Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Begrenzung der Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer nach dem Grundsatz der "Per-Country-Limitation" verstößt nicht gegen EU-Recht; Keine Berücksichtigung der nicht angerechneten ausländischen Kapitalertragsteuer als ...

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 34 c Abs. 1, 2; EStDV § 68a
  Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf deutsche Einkommensteuer nach "Per-Country-Limitation" verstößt nicht gegen EU-Recht

Papierfundstellen

• EFG 2011, 1528

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 K 332/09

  Gemeinschaftkonformität des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.03.2011 - 2 K 221/08

  Auch nach Ansicht des FG Baden-Württemberg verstößt die Regelung zur quotalen Ermittlung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer nicht gegen die Grundsätze der Freiheit des Kapitalverkehrs (Urteil vom 21. Juli 2010 1 K 332/09, EFG 2010, 1689, Revision I R 71/10).
• FG Köln, 11.07.2002 - 7 K 8572/98

  Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.03.2011 - 2 K 221/08

  Das Finanzgericht Köln (Urteil vom 11. Juli 2002 Az. 7 K 8572/98, EFG 2002, 1391) habe zwar bestätigt, dass eine Steuerermäßigung gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 1 EStG nur dann gewährt werde, wenn auf die ausländischen Einkünfte rechnerisch deutsche Einkommensteuer entfalle.
• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 09.03.2011 - 2 K 221/08

  Allerdings wird hierin ein anteiliger Verlust der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen in Gestalt der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen und damit eine diskriminierende Wirkung gesehen, da die Niederlassungsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit die volle Berücksichtigung dieser persönlichen Verhältnisse im Wohnsitzstaat erfordern (…Gosch a.a.O. RNr. 39; Schnitger  Finanzrundschau -FR- 2003, 148, 150 Nr. 11 a.E. unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 12. Dezember 2002, FR 2003, 141 "de Groot";… auch Schönfeld a.a.O. Anm. 35 a.E.).

• BFH, 18.12.2013 - I R 71/10

  Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im …

  Er wäre vielmehr an jener Stelle des § 50 Abs. 1 EStG 2002 zu ahnden (im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 9. März 2011  2 K 221/08, EFG 2011, 1528).

  Eine staatenbezogene Betrachtungsweise ist dadurch im Gesetz selbst und nicht bloß in der niederrangigeren Rechtsverordnung angelegt (ebenso Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil in EFG 2011, 1528).

• BFH, 16.03.2022 - I R 10/18

  Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …

  Angesichts der Gesetzeshistorie und der Gestaltung der EStDV bestehen keine Bedenken, dass sich der Verordnungsgeber der Reichweite seiner Rechtssetzungsbefugnis im Hinblick auf seine Verordnungsermächtigung nach § 34c Abs. 7 EStG vergewissert hat (s.a. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 09.03.2011 - 2 K 221/08, EFG 2011, 1528, zu § 68a EStDV).
• BFH, 23.10.2013 - I R 21/11

  Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch …

  Auch die anschließende Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 9. März 2011  2 K 221/08, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1528).